Das spanische Gesetz zur sachgemäßen Nutzung und Steuerung künstlicher Intelligenz wird als Organgesetz behandelt, da es Grundrechte berührt und daher für seine Verabschiedung eine absolute Mehrheit im Kongress erfordert. Neben den Verfahrensaspekten legt das Gesetz den nationalen Aufsichtsrahmen fest: Wer überwacht die Nutzung künstlicher Intelligenz, wer verhängt Sanktionen in Spanien und wie werden die Befugnisse zwischen der spanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (AESIA) und anderen sektoralen Stellen (spanische Datenschutzbehörde, spanische Zentralbank, CNMV) koordiniert? Das spanische Gesetz ergänzt den bereits verbindlichen Europäischen KI-Act im Wesentlichen durch diesen nationalen institutionellen Rahmen und ein detailliertes Sanktionsregime mit spezifischen, an das spanische Rechtssystem angepassten Bestimmungen.